Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der SaaS‑Plattform Kundenkanal

Stand: 27.11.2025

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software‑as‑a‑Service‑Plattform Kundenkanal bereitgestellt durch

Simfive Software GmbH
Schillerstraße 47
88074 Meckenbeuren
Vertreten durch: Simon Hirscher
Telefon: 0171 201 0085
E-Mail: simon@simfive.de

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).

1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB / Unternehmer und Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Sofern Verbraucher:innen Verträge schließen können, gelten zusätzlich die verbraucherschützenden Bestimmungen dieser AGB sowie die gesetzlichen Verbraucherrechte.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt über das Internet den Zugang zur Plattform bereit. Die Plattform ermöglicht u.a. die Anbindung an die WhatsApp Business Platform (Cloud API/BSP) sowie Funktionen für Chat‑Bearbeitung, Kampagnenversand, Automatisierungen und Auswertungen. Funktionsumfang und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif.

2.2 Die Plattform wird ausschließlich als Software‑as‑a‑Service im Abonnement bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur lokalen Installation erfolgt nicht.

2.3 Die Anbindung an WhatsApp Business setzt einen gültigen WhatsApp Business‑Account sowie ggf. einen Vertrag mit einem Business Solution Provider (BSP) bzw. die Meta/WhatsApp Cloud API voraus. Diese Verträge kommen unmittelbar zwischen Kunde und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe von Meta/WhatsApp.

2.4 Drittentgelte: Etwaige nutzungsabhängige Entgelte (z. B. „Conversation‑Fees"/Vorlagenprüfung) der WhatsApp Business Platform/BSP sind – sofern im Tarif nicht ausdrücklich enthalten – vom Kunden zu tragen. Der Kunde zahlt direkt an den Drittanbieter (je nach gewählter Architektur).

3. Vertragsschluss, Testphase, Konto

3.1 Der Vertrag kommt online durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Bestellprozess enthält Hinweise zu Korrekturmöglichkeiten, Speicherung des Vertragstextes und den akzeptierten Zahlungsmitteln. Der Bestellbutton ist mit einer eindeutigen, auf die Zahlungspflicht hinweisenden Beschriftung versehen (z. B. „zahlungspflichtig bestellen").

3.2 Testphase/Trial: Soweit angeboten, ist die Testphase unentgeltlich und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Nach Ablauf geht der Vertrag – sofern nicht rechtzeitig gekündigt – in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Anbieter darf Konten bei missbräuchlicher Nutzung sperren.

4. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

4.1 Monatstarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung und kann jederzeit zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden.

4.2 Jahrestarif: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. Eine ordentliche Kündigung ist bis zum Ende des letzten Monats des bezahlten Jahres möglich (Wirksamwerden zum Laufzeitende). Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.

4.3 Form: Kündigungen können über den im Kundenkonto bereitgestellten Kündigungs-Button/Online-Prozess, per E-Mail an info@kundenkanl.de oder in Textform erklärt werden. Es steht zusätzlich eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312k BGB zur Verfügung.

4.4 Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen oder unzulässiger Nutzung (Ziff. 8).

4.5 Rückerstattungen: Vorab gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, es sei denn, der Kunde kündigt aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, oder es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Preise, Abrechnung und Zahlung

5.1 Es gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Tarifpreise. Preise verstehen sich exkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Abrechnung erfolgt monatlich bzw. jährlich im Voraus. Nutzt der Kunde SEPA-Lastschrift, erteilt er das erforderliche Mandat.

5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Der Zugang wird nach Zahlungseingang unverzüglich reaktiviert.

5.4 Preisänderungen: Der Anbieter kann Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Kunde wird hierüber mind. 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Bei Erhöhungen über die allgemeine Kostenentwicklung hinaus steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungsstichtag zu.

6. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Support

6.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 90% im Monatsmittel bereit (ausgenommen geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern/Netzen). Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und angekündigt.

6.2 Support: Der Anbieter leistet Support gemäß dem jeweils gebuchten Tarif z. B. E-Mail, Chat, Mo–Fr 9–17 Uhr (CET).

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Updates/Upgrades vorzunehmen und Funktionen anzupassen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Wesentliche Leistungsreduzierungen werden rechtzeitig angekündigt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

7. Mitwirkungspflichten und Drittanbieter (WhatsApp, BSP, Cloud API)

7.1 Der Kunde ist für die Einrichtung und den Betrieb seines WhatsApp Business-Accounts, die Hinterlegung von Opt-Ins, die Vorlagenfreigaben sowie die Einhaltung aller Meta/WhatsApp-Richtlinien selbst verantwortlich.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle Nachrichten nur an Empfänger mit wirksamer vorheriger Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Erlaubnis gesendet werden und Abmeldemöglichkeiten bereitstehen. Er beachtet die Vorgaben des UWG und andere Gesetze sowie Konversationsfenster, Qualitäts- und Rate-Limits.

7.3 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Prüf-/Sperrentscheidungen von Meta/WhatsApp. Ausfälle oder Einschränkungen der WhatsApp-Dienste begründen keine Minderung oder Haftung des Anbieters, sofern dieser dies nicht zu vertreten hat.

7.4 Soweit der Anbieter im Kundenauftrag Verbindungen zu Drittanbietern (z. B. CRM, Payment, BI) herstellt, gelten deren Nutzungs-/Datenschutzbedingungen zusätzlich. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit solcher Dritt-Services.

8. Zulässige Nutzung, Compliance & Verbote

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere ist untersagt: Versand unzulässiger Werbung ohne Einwilligung; Versand rechtswidriger, diskriminierender oder jugendgefährdender Inhalte; Umgehung von Sicherheitsmechanismen; Nutzung untersagter WhatsApp-Funktionen; Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte.

8.2 Der Anbieter kann bei Verstößen den Zugang vorläufig sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen AVV.

9.2 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Details ergeben sich aus AVV und Datenschutz-Information.

9.3 Bei Nutzung der WhatsApp Business Platform kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta/WhatsApp erfolgen. Verantwortlicher hierfür ist der Kunde bzw. der jeweilige Drittanbieter.

9.4 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und für notwendige Einwilligungen seiner Endnutzer verantwortlich und weist diese auf Anforderung nach.

10. Rechte an der Software, Nutzungsrechte

10.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

10.2 Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode. Open-Source-Komponenten werden unter den geltenden Lizenzen bereitgestellt.

10.3 Kundendaten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein für den Betrieb erforderliches, auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht.

11. Gewährleistung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Miet-/Dienstvertragsrechts. Der Anbieter beseitigt wesentliche Mängel in angemessener Frist. Unerhebliche Beeinträchtigungen begründen keinen Mangel.

11.2 Ansprüche bestehen nicht bei Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Nutzung, Drittsysteme oder Ausfälle von WhatsApp/Netzwerken zurückzuführen sind.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichten; die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

12.3 Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder Garantie bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Für Drittdienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidriger Nutzung der Plattform beruhen, sofern der Kunde dies zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt angemessene Rechtsverteidigungskosten.

14. Datenexport, Löschung, Backup

14.1 Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten in gängigen Formaten anfordern.

14.2 Nach Vertragsende werden Daten 30 Tage vorgehalten und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

14.3 Technische Protokolle werden für 90 Tage gespeichert.

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB aus triftigen Gründen ändern, sofern der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.2 Der Kunde wird mind. 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht er nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei wesentlichen Änderungen besteht ein Sonderkündigungsrecht.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie nicht öffentliche Informationen vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Vertragsdurchführung.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt deutsches Recht. Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates bleiben unberührt.

17.2 Gerichtsstand für Kaufleute ist Ulm. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

17.3 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen möglich. Abtretungen bedürfen der Zustimmung des Anbieters.

17.4 Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden bedürfen der Textform.

17.5 Teilnichtigkeit: Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.

17.6 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und per E-Mail oder im Kundenkonto bereitgestellt.

18. Verbraucherinformationen

18.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Bei digitalen Diensten kann es erlöschen, wenn der Verbraucher zustimmt, dass der Anbieter sofort mit der Ausführung beginnt und die Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

18.2 Der Anbieter stellt einen Kündigungs-Button sowie den gesetzlich vorgegebenen Bestätigungsprozess bereit.

18.3 Vor Bestellung werden alle Pflichtinformationen, Gesamtpreise, Laufzeiten und Mindestlaufzeiten angezeigt. Die Bestellung erfolgt über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche.

19. Kontakt

Simfive Software UG
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE299281543